Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Schadenmanagement

Lieferungs- / Reparatur- und Zahlungsbedingungen

 

I.    Geltungsbereich

 

1.1. Die nachstehenden Bedingungen gelten, soweit nicht von den Parteien ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird, für alle Lieferungen, Reparaturen und Leistungen.

 

II.   Nebenabreden und Änderungen

 

2.1. Nebenabreden bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.

2.2. Änderungen von Spezifikationen im Zuge des technischen Fortschritts bleiben vorbehalten, soweit sie die vom Kunden beabsichtigte Verwendung nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen und wir ein erhebliches Interesse an der Änderung haben.

 

III.  Preise

 

3.1.  Unsere Preise verstehen sich ab Lager Oberschleißheim netto Kasse zuzüglich des zum Lieferzeitpunkt gültigen Mehrwertsteuersatzes.

3.2.  Sämtliche Steuern, Zölle, Gebühren, Einfuhr- und Ausfuhrabgaben für An- und Ablieferung trägt der Besteller.

3.3.  Der Besteller trägt alle Transport- und Verpackungskosten.

3.4.  Die Ware reist zu Lasten und auf Gefahr des Kunden. Transportversicherungen werden auf Wunsch zu Lasten des Empfängers abgeschlossen.

3.5.  Die Aufstellung von Geräten durch uns, sowie die Anleitung von Bedienungspersonal, erfolgt zu Lasten des Bestellers. Die Kosten solcher Serviceleistungen berechnen wir gemäß unserer aktuellen Preisliste.

3.6.  Sollten sich unsere Selbstkostenpreise durch nach Vertragsabschluß eingetretene Kostenerhöhung, Änderung der Währungsparitäten oder sonstige Umstände, die wir nicht zu vertreten haben, ändern, so können wir für Waren und Leistungen, die später als 4 Wochen nach Vertragsabschluß anzuliefern oder zu erbringen sind, die vereinbarten Preise um den entsprechenden Prozentsatz erhöhen.

3.7  Sollte im Rahmen der Wiederbeschaffung sowie zur Erstellung eines Angebotes das Gebiet „Brokerage“ berührt werden, so wird eine Brokergebühr (Brokertaxe) in Höhe von 15 % aus der Schadenminderungssumme erhoben

 

IV.   Zahlungsbedingungen

 

4.1.  Zahlungen sind sofort ohne jeden Abzug rein netto Kasse zu leisten. Auch bei Teillieferungen ist der gesamte Rechnungsbetrag für die Teillieferung sofort netto Kasse zu zahlen.

4.2.  Bei erstmaliger Bestellung kann Vorauskasse oder Nachnahme verlangt werden, ebenso bei Überschreitung des eingeräumten Kreditlimits.

4.3.  Eingehende Zahlungen werden stets auf die älteste fällige und bei Abschluß des verspäteten Vertrages noch nicht verjährte Forderung verrechnet. Eine entgegenstehende Bestimmung durch den Kunden ist unerheblich.

4.4.  Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, weitere Lieferungen zurückzuhalten.

4.5.  Wechsel und Schecks werden nur nach besonderer Vereinbarung, und dann nur zahlungshalber und für uns kosten- und spesenfrei angenommen.

4.6.  Bei Zahlungen im Außenwirtschaftsverkehr gehen sämtliche Kosten und Spesen zu Lasten des Bestellers.

4.7.  Bei Änderungen der Kreditwürdigkeit des Bestellers, die uns nach Vertragsabschluß bekannt wird, oder falls die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten werden, sind wir berechtigt, sofortige Zahlung sämtlicher offenen Rechnungen zu verlangen. Außerdem sind wir berechtigt vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten und/oder die Lieferung von Vorauszahlungen abhängig zu machen und die Herausgabe bereits gelieferter Waren, unbeschadet weiterer Schadenersatzansprüche, zu verlangen.

4.8.  Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen oder wegen dieser Ansprüche ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.

4.9.  Zahlungsverzug wird mit Zinsen in Höhe von 5 % über den jeweiligen Diskontsätzen der Deutschen Bundesbank berechnent.

 

V.    Gefahrenübergang

 

5.1. Wir sorgen für angemessene Verpackung und Transportmittel nach unseren Erfahrungen, haften jedoch nicht für leichte  Fahrlässigkeit.

5.2.  Die Gefahr geht mit Übergabe an den Frachtführer, Spediteur etc. auf den Kunden über. Bei Anlieferung durch uns geht die Gefahr mit dem Abladen der Ware vom Transportfahrzeug auf den Kunden über. Verzögert sich die Übergabe aus Gründen die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr bereits am Tage der Bereitstellung über.

5.3.  Bei Transportschäden hat der Kunde zur Sicherung etwaiger Ansprüche gegen den Transportbeauftragten oder die Versicherung unverzüglich eine Tatbestandsaufnahme bei der zuständigen Stelle zu veranlassen.

 

VI.   Erfüllungsort

 

6.1.  Erfüllungsort ist München. Wir behalten uns das Recht vor, den Versand auch von einem anderen Ort vorzunehmen.

 

VII.  Verzug und höhere Gewalt

 

7.1.  Bei Nichteinhaltung von unverbindlich abgegebenen Lieferdaten kann der Kunde eine angemessene Frist setzen und nach deren fruchtlosem Ablauf vom Vertrag zurücktreten.

7.2.  Ist die Nichteinhaltung der Frist für Lieferungen oder Leistungen nachweislich auf Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung oder den Eintritt unvorhersehbarer Hindernisse zurückzuführen, so wird die Frist angemessen verlängert.

 

VIII. Eigentumsvorbehalt

 

8.1.  Die Waren bleiben unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche.

8.2.  Der Kunde hat Vorbehaltsware mit kaufmännischer Sorgfalt für uns zu verwahren und auf seine Kosten ausreichend gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Haftpflichtrisiken zu versichern. Der Kunde tritt seine entsprechenden Ansprüche aus den Versicherungsverträgen in Höhe des Warenwertes schon jetzt an uns ab.

8.3.  Wir ermächtigen den Kunden zur Veräußerung oder Verarbeitung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr. Verpfändung und Sicherungsübereignung sind unzulässig. Von Zwangsvollstreckungsversuchen oder anderen Beeinträchtigungen an der von uns verkauften Waren durch Dritte hat der Kunde uns unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Die Kosten einer notwendig werdenden Wahrung unserer Rechte trägt der Kunde.

8.4.  Veräußert der Kunde Vorbehaltsware, so tritt er bereits seine Kaufpreisforderung gegen den Abnehmer in Höhe des geschuldeten Kaufpreises zur Sicherheit bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen Ansprüche ab. Jede Vollstreckungsmaßnahme in uns zustehendes Recht hat der Kunde unverzüglich anzuzeigen. Etwaige Kosten von Interventionen trägt der Besteller. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die uns nach Artikel VIII zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 25 v.H. übersteigt, werden wir auf Wunsch des Bestellers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.

 

IX.   Gewährleistung

 

9.1.  Im Falle eines Mangels der gelieferten Ware sind wir verpflichtet, nach unserer Wahl nachzubessern oder die mangelhafte Ware auszutauschen. Äquivalenzaustausch ist uns gestattet. Weitergehende Ansprüche des Kunden bestehen nur gemäß Ziff. 9.3.

9.2.  Wir leisten keine Gewähr für Schäden, die durch unsachgemäße Verwendung, Wartung, Beförderung und Lagerung, fehlerhaften Einbau, Unfälle, Fremdteile, natürlichen Verschleiß oder höherer Gewalt verursacht worden sind. Unsere Gewährleistungspflicht erlischt mit einer Veränderung der gelieferten Ware oder mit dem Einbau von Fremdteilen, soweit der Schaden darauf beruhen kann.

9.3.  Bei endgültigem Fehlschlagen einer Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Kunde Wandlung bzw. Minderung verlangen. Weitergehende Ansprüche, gleich welcher Art, sind ausgeschlossen, soweit nicht im Falle zugesicherter Eigenschaften gehaftet wird.

9.4.  Auftretende Mängel sind vom Kunden unverzüglich zu rügen.

9.5.  Sämtliche Gewährleistungsansprüche verjähren nach Ablauf des vereinbarten Zeitraums, gerechnet vom Zeitpunkt des Gefahrenüberganges an. Gelieferte, aber von uns nicht eingebaute Ersatzteile, bleiben ohne Gewährleistung.

9.6.  Transport- und Verpackungskosten bei der Anlieferung trägt der Kunde.

 

X.    Haftung

 

10.1. Wir haften nicht für Betriebsunterbrechungsschäden, Informationsverlust sowie Datenverlust und entgangenen Gewinn. Dies gilt nicht, soweit, für in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit, zwingend gehaftet wird. Der Kunde bzw. Auftraggeber hat für eine eigene Sicherungskopie seiner Daten zu sorgen. ELTRON haftet grundsätzlich nicht für die Daten oder den Datenverlust hinsichtlich des überlassenen Speichermediums von Seiten des Kunden und/oder Auftraggebers und/oder Zustellers bzw. Eigentümers und/oder Besitzers.

 

XI.   Schlußbestimmungen

 

11.1. Für die Beziehungen zwischen den Parteien gilt deutsches Recht, mit Ausnahme des einheitlichen Gesetzes über den Abschluß von internationalen Kaufverträgen und des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf von beweglichen Sachen.

11.2. Der Besteller kann Ansprüche uns gegenüber nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung abtreten.

11.3. Die Unwirksamkeit einzelner Punkte dieser Bedingungen berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht. An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung tritt die gültige Bestimmung, die in ihren wirtschaftlichen Auswirkungen der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

11.4. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit einem in diesen Allgemeinen Lieferungs-/Reparatur- und  Zahlungsbedingungen dargestellten Punkten stehen, ist, wenn der Besteller Vollkaufmann ist,  München, und zwar auch für Klagen im Wechsel- und Scheckprozess. Wir sind berechtigt, auch am Sitz des Kunden zu klagen.

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